Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates des Ortsteils Büttelbronn vom 18.06.2002
Niederschrift über die Verhandlungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates
Anwesend: Der Vorsitzende Ortsvorsteher Endress sowie 5 Ortschaftsräte
Beurlaubt: -
Außerdem anwesend: Stadtrat Ernst Pfisterer
1. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung mit der Feststellung, daß zur Ortschaftsratssitzung rechtzeitig schriftlich unter Übersendung einer Tagesordnung eingeladen wurde. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzung sind rechtzeitig durch Anschlag am Rathaus bekannt gegeben worden. Von 6 Ortschaftsräten sind 6 anwesend. Der Ortschaftsrat ist somit beschlußfähig.
2. Tagesordnung
Fragestunde der Einwohner
§ 2 Bundestagswahl am 22.09.2002 - Bestellung des Wahlausschusses
-
§ 3 Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung
§ 4 Dorfstraßenausbau Untermaßholderbach
- Antrag des Thomas Müller, Büttelbronn -
Herr Thomas Müller, Büttelbronn, stellt den Antrag auf Zuschuß
einer Wanduhr, die als Blickfang an seiner renovierten Scheune einen Platz finden
soll. Sie soll vom Dorfplatz einsehbar sein und zur weiteren Dorfverschönerung
beitrgen.
Um abzuklären, ob dieses Vorhaben zuschußfähig ist, wird er
gebeten, eine Skizze und einen Kostenvoranschlag vorzulegen.
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§ 2 Bundestagswahl am 22.09.2002 - Bestellung des Wahlausschusses -
Der Ortschaftsrat benennt folgende Wahlsitzer:
Wahlvorsteher | Harald Specht, Büttelbronn |
Stellvertreter | Peter Schützeichel, Obermaßholderbach |
Beisitzer u. Schriftführer | Heidrun Müller, Karl-Heinz Simpfendörfer, Büttelbronn Maria Endress, Ute Karle-Steinbach, Obermaßholderbach Eberhard Häußermann, Ulrich Bauer, Untermaßholderbach |
Ersatzleute: | Werner Bortt, Dieter Minde, Christa Czurda |
§ 3 Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung
Am 24. Juni 2002 findet um 20.00 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung
zur agrarstrukturellen Entwicklungsplanung statt.
Die Ortsteile können dabei Anregungen einbringen. Der Erhebungsbogen wird
vom Ortsvorsteher unter Einbeziehung des Ortschaftsrats ausgefüllt.
OR Häußermann gibt zu Bedenken, daß der Landverbrauch für
Wohn- und Gewerbegebiete imme größer wird, insbesondere daß
der gute Boden (z.B. Cappel) überbaut wird und die landwirtschaftlichen
Betriebe Gefahr laufen, in traditionellen Bauerndörfern ausgegrenzt zu
werden.
OV Endreß weist darauf hin, daß die rechtlichen Grundlagen (z.B.
Landwirteprivilleg im Außenbereich, Abstandsregeln beim Stallbau) gegeben
sind und auch durch eine Städtische Entwicklungsplanung nicht ausgehebelt
werden können.
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§ 4 Dorfstraßenausbau Untermaßholderbach
- Die Bauarbeiten haben im Juni begonnen.
- Wegen Nichteinigung des Landratsamtes mit einem Anlieger mußte eine
Umplanung erfolgen, sodaß an einem Teilstück der Ortsdurchfahrt nur
eine Fahrbandeckenerneuerung erfolgt.
- Die Gestaltung des Trafostationsplatzes und des Strßenabschnitts "Im
Ländle" muß nach Auffassung des Ortschaftsrats gleichzeitig
mit dem Dorfstraßenausbau erfolgen. Die Container sollen an den Ortsrand
verlegt oder zurückversetzt und begrünt werden.
- Für die Gestaltung der Informationstafel sind Vorschläge erwünscht.