anwesend:
OV Steinbach, OR Endreß, OR Gronbach, OR Specht, OR Weidmann
entschuldigt:
OR'in Bauer
OB Michler, Herr Schramm
ca. 30 Bürgerinnen und Bürger
Informationen
des Ortsvorstehers
· Pflanzung Geburtsbäume
· Kauf
Grundstück Welter, Garagen für die Feuerwehr
· Umfrage Begräbnisstätte
·
Seniorenadventscafé
· Gehölzpflege am Häldenbach
·
Lärmschutz Bürgerhaus
· Zurückschneiden von Hecken: Lichtraumprofil
über Gehwegen 2,5m, über der Straße 4,5m
Tempo 30 Zone
Ortsdurchfahrt Büttelbronn
· bisher: Unterschriftenaktion
der Anlieger (116 von 211 Wahlberechtigten für Tempo 30), Übergabe der
Unterschriftenliste am 17. Mai 2011 an OB Michler, Ortstermin zum Vorschlag der
Stadtverwaltung (Querungshilfe im Bereich Bushaltestelle) am 27. September 2011,
Unterstützung des Vorschlags durch den Ortschaftsrat, Vorbehalte der Anlieger
diskutiert auf OR-Sitzung am 22. November 2011
· OB Michler freut
sich über die zahlreichen Besucher und das große Interesse und betont,
dass er Tempo 30 sofort einführen würde, wenn er "König von
Öhringen" wäre; als OB ist er aber an geltendes Recht gebunden;
wenn die vorgeschlagene Querungshilfe als unvorteilhaft empfunden wird, sollte
sie nicht gebaut werden (Kosten ca. 10.000€)
· Herr Schramm,
Ordnungsamtsleiter, weist auf die rechtliche Situation hin: für klassifizierte
Straßen (wie diese Kreisstraße) gibt es nur unter folgenden Maßgaben
die Möglichkeit Tempo 30-Zonen, Zebrastreifen oder Ampeln einzuführen:
- Lärmschutz (wie z.B. in Unterohrn mit tägl. 15.000 Kfz, 30% LKW-Anteil)
- Feinstaubbelastung (Messungen an der Bahnhofskreuzung unter Grenzwerten)
- besondere Gefahrenlage nachweisbar: unter diesem Aspekt kann mit Zustimmung
des Regierungspräsidiums eine begrenzte Tempo 30 Zone eingerichtet werden.
Ein Unfallschwerpunkt ist nicht nachweisbar, der Höhepunkt bei zweistündigen
Verkehrsmessungen lag bei 340 Autos, die Geschwindigkeitsüberschreitungen
bei 5,5% am Ortsanfang, 0% in der Ortsmitte. Die Querungshilfe ist nach seiner
Ansicht hilfreich (optische Unterteilung, nur Verkehr aus einer Richtung zu beachten).
· Herr Dr. Ondracek und Frau Freyhardt nennen die Einmündung
der Straße "In den Hofäckern" in die Kreisstraße als
unfallträchtigen Gefahrenpunkt.
· Herr Kaiser betont die besondere
Gefahrenlage und weist besonders darauf hin, dass die Stadt familienfreundlich
sein und die Ortskerne stärken will. Es gibt derzeit 14 Kinder, die direkt
an der Westernbacher Straße wohnen. Die Gefährlichkeit wird mit Hilfe
eines Films demonstriert. Bei einer Querungshilfe kommt der Verkehr näher
an die Gehwege heran, größere Fahrzeuge fahren über die Randsteine,
es gibt keinen durchgehenden Gehweg im Bereich der Häuser Häfele/Hauser.
Dort kann man nur "nach Gehör" die Straße überqueren,
da diese Stelle nicht überschaubar ist.
· In der Folge wird ein
Maßnahmenbündel diskutiert: Schilder "Vorsicht Kinder" (OB
Michler hält dies binnen 3 Monaten für realisierbar), beidseitige Verengungen
an den Ortseingangen (OB erklärt, Antrag der Stadt an den Landkreis als Eigentümer
soll erfolgen, Kostenträger wäre zu klären), Bürger schreiben
an Landkreis und an die neue Landesregierung (Koalitionsvertrag sieht Einführung
von Tempo 30 -Zonen auf klassifizierten Straßen vor, dafür ist allerdings
der Bund zuständig), kreative Lösungen (z.B. Schilder in Privatinitiative),
bekannte Schnellfahrer ansprechen, Geschwindigkeitsmessungen
Anliegen
der Bürger
· Werbetrommel rühren für Feuerwehrnachwuchs
·
Lautstärke der Kleinkrafträder, Hin- u. herfahren auch auf Gehwegen,
evtl. Anzeigen
· Müll rund um Bank am Geh- und Fahrradweg nach
Öhringen
· Gutachten über Internetanbindung in Auftrag
·
Stadtbuslinie nach Büttelbronn (OB: billigere Bauplätze oder bessere
Verkehrsanbindung ist im Entscheidungsbereich des Einzelnen)