Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates des Ortsteils Büttelbronn vom 18.06.2002

Niederschrift über die Verhandlungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates

Anwesend: Der Vorsitzende Ortsvorsteher Endress sowie 5 Ortschaftsräte
Beurlaubt: -

Außerdem anwesend: Stadtrat Ernst Pfisterer

 

1. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung mit der Feststellung, daß zur Ortschaftsratssitzung rechtzeitig schriftlich unter Übersendung einer Tagesordnung eingeladen wurde. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzung sind rechtzeitig durch Anschlag am Rathaus bekannt gegeben worden. Von 6 Ortschaftsräten sind 6 anwesend. Der Ortschaftsrat ist somit beschlußfähig.

2. Tagesordnung

Fragestunde der Einwohner
§ 2 Bundestagswahl am 22.09.2002 - Bestellung des Wahlausschusses -

§ 3 Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung
§ 4 Dorfstraßenausbau Untermaßholderbach

 

Fragestunde der Einwohner

- Antrag des Thomas Müller, Büttelbronn -
Herr Thomas Müller, Büttelbronn, stellt den Antrag auf Zuschuß einer Wanduhr, die als Blickfang an seiner renovierten Scheune einen Platz finden soll. Sie soll vom Dorfplatz einsehbar sein und zur weiteren Dorfverschönerung beitrgen.
Um abzuklären, ob dieses Vorhaben zuschußfähig ist, wird er gebeten, eine Skizze und einen Kostenvoranschlag vorzulegen.

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§ 2 Bundestagswahl am 22.09.2002 - Bestellung des Wahlausschusses -

Der Ortschaftsrat benennt folgende Wahlsitzer:

Wahlvorsteher Harald Specht, Büttelbronn
Stellvertreter Peter Schützeichel, Obermaßholderbach
Beisitzer u. Schriftführer Heidrun Müller, Karl-Heinz Simpfendörfer, Büttelbronn
Maria Endress, Ute Karle-Steinbach, Obermaßholderbach
Eberhard Häußermann, Ulrich Bauer, Untermaßholderbach
Ersatzleute: Werner Bortt, Dieter Minde, Christa Czurda

 

§ 3 Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung

Am 24. Juni 2002 findet um 20.00 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur agrarstrukturellen Entwicklungsplanung statt.
Die Ortsteile können dabei Anregungen einbringen. Der Erhebungsbogen wird vom Ortsvorsteher unter Einbeziehung des Ortschaftsrats ausgefüllt.
OR Häußermann gibt zu Bedenken, daß der Landverbrauch für Wohn- und Gewerbegebiete imme größer wird, insbesondere daß der gute Boden (z.B. Cappel) überbaut wird und die landwirtschaftlichen Betriebe Gefahr laufen, in traditionellen Bauerndörfern ausgegrenzt zu werden.
OV Endreß weist darauf hin, daß die rechtlichen Grundlagen (z.B. Landwirteprivilleg im Außenbereich, Abstandsregeln beim Stallbau) gegeben sind und auch durch eine Städtische Entwicklungsplanung nicht ausgehebelt werden können.
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§ 4 Dorfstraßenausbau Untermaßholderbach

- Die Bauarbeiten haben im Juni begonnen.
- Wegen Nichteinigung des Landratsamtes mit einem Anlieger mußte eine Umplanung erfolgen, sodaß an einem Teilstück der Ortsdurchfahrt nur eine Fahrbandeckenerneuerung erfolgt.
- Die Gestaltung des Trafostationsplatzes und des Strßenabschnitts "Im Ländle" muß nach Auffassung des Ortschaftsrats gleichzeitig mit dem Dorfstraßenausbau erfolgen. Die Container sollen an den Ortsrand verlegt oder zurückversetzt und begrünt werden.
- Für die Gestaltung der Informationstafel sind Vorschläge erwünscht.

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